Visionen eines klimaneutralen Mainz
Hier zur aufgezeichneten Podiumsdiskussion
Unser Koordinator vom Zukunftsmodul, Timo Graffe, beendete Donnerstagabend die Podiumsdiskussion der Mainzer OB-Kandidierenden mit folgendem Appell:“Lasst uns diese Wahl zur Klimawahl machen!”
Der Vorlesungssaal war nahezu bis auf den letzten Platz besetzt, im Livestream waren zwischenzeitlich knapp 900 aktive Zuschauer:innen und auf YouTube sind es mittlerweile 5000 Aufrufe. Ja, Klimaschutz und die dafür nötigen politischen Rahmenbedingungen sind die Themen, die den Mainzer Bürger:innen in diesem Wahlkampf ganz besonders wichtig sind und so scheint es zumindest auch seitens der Kandidierenden. Auf die erste Frage der Moderatorin Anna Lena Dörr vom SWR, ob Klimapolitik inzwischen zu einem Trendthema geworden sei, antwortet der FDP-Kandidat, Marc Engelmann, folgendermaßen: “Es geht nicht darum, ob wir Klimaschutz machen, das ist klar, es ist glaube ich vielmehr ein politischer Diskurs wie wir ihn machen.” Und das "Wie" haben die Kandidat:innen im Verlauf des Abends rege diskutiert.
Zu den Schwerpunktthemen gehörten die Energie- und Verkehrswende, nachhaltiger Städtebau und die zukunftsfähige Sanierung des Mainzer Gebäudebestands sowie die digitale Neuausrichtung des städtischen Verwaltungsapparates. Worin sich die Kandidierenden überwiegend einig gewesen sind, war die Überarbeitung des Verkehrskonzepts in Mainz. Die Maßnahmen, die dafür geplant sind, unterschieden sich jedoch zum Teil. So positionierten sich insbesondere Martin Malcherek (Linke) und Christian Viering (Die Grünen) sehr stark für den Ausbau des Fahrradstreckennetzes. CDU-Kandidatin, Manuela Matz, sagte dazu, dass ein Ausbau dessen notwendig sei, man aber allein durch das Fahrradfahren nicht genügend CO2-Emissionen reduzieren könne, sondern zusätzliche Anstrengungen wie die Weiterentwicklung von Technologien vonnöten wären. Als Beispiel nannte sie die CCS-Methode (Carbon dioxide capture and storage), woraufhin sich apl. Prof. Dr. Doris Vollmer (Scientists4Future #S4F) zu Wort meldete und erklärte, dass diese Art von CO2-Reduktion energieaufwendig und teuer sei. Diese Technologie würde in der Zukunft unabdingbar sein, wäre heute jedoch noch weit davon entfernt, großflächig Anwendung zu finden. Frau Vollmer erklärt, dass es sinnvoller wäre, gar nicht erst so viel CO2 zu emittieren, welches der Atmosphäre dann aufwendig entzogen werden müsste. Engelmann (FDP) ist in dieser Debatte vor allem wichtig, sachorientiert zu entscheiden. Er führt an, dass die Aufstellung eines 30iger-Schildes oder die Wegnahme einer Straßenspur kontraproduktiv wären, wenn diese Maßnahmen an anderer Stelle Stau verursachen könnten. Für Mareike von Jungenfeld (SPD) nimmt vor allem der Fachkräfteausbau im ÖPNV eine wichtige Rolle ein. Sie schlägt vor, eine Kooperation mit der Wohnbau-Genossenschaft zu schließen, um städtische Wohnungen zu fairen Preisen anzubieten, damit Fahrer:innen auch langfristig in Mainz gehalten werden können. Sie wünscht sich Mainz als eine Stadt für alle Generationen und da solle jede:r Bürger:in mit dem Verkehrsmittel in die Stadt kommen können, welches er/sie sich wünscht.
Die Stadt muss verwaltungsseitig umgebaut werden. Für den parteilosen Kandidaten Nino Haase gilt es, die Stadt “fit zu machen”, um aktiven Klimaschutz zu betreiben. Und dazu gehört allen voran die Digitalisierung der Ämter und Behörden, um schnellere Planungsprozesse zu erzielen. Aktuell “sind wir einfach zu langsam”, so Haase, der im gleichen Zuge von der wichtigsten Aufgabe eines OB spricht - nämlich der Organisation und der Leitbildfunktion. Malcherek (Linke) geht einen Schritt weiter und sagt, dass von der Stadt aus Beratungen im Sinne einer zentralen Stelle für Klimaschutz angeboten werden müssen.
Bezüglich der Städtebau-Entwicklung war das Thema Flächenversiegelung ein heiß umstrittenes Thema. Engelmann (SPD) schlägt vor, das Thema "Grenzen des Wachstums" ehrlich zu diskutieren und den Fokus auf die Konversionsflächen zu legen, sprich die Wiedereingliederung von Brachflächen. Ebenso sieht sie Potenzial darin, vermehrt auf Geschosswohnungsbau zu setzen, um die Flächen zu schonen und damit Orte mit hoher Lebensqualität zu schaffen, die dann für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Malcherek (Linke) sagt deutlich, dass der Schutz nicht versiegelter Flächen noch vor der Entsiegelung bereits verdichteter Flächen stünde. Hierzu bringt er an, dass eine fachliche Beratung z. B. seitens der Scientists4Future, eine wesentliche Rolle einnehmen sollte. Als weiteren wichtigen Diskussionspunkt spricht Viering (Die Grünen) die CO2-Schattenbepreisung an, die nicht in den Hintergrund treten darf, wenn es um zukünftige Bauvorhaben geht. Außerdem ist für ihn klar, dass ein zukünftiger OB sich so positionieren sollte, dass in Mainz kein Zentimeter naturgeschützter Raum für den Ausbau von Autobahnen genutzt werden darf. Haase (Parteilos) bringt konkrete Beispiele, wie den Stadion- oder Messeparkplatz ins Spiel, die seines Erachtens verzichtbar wären, um etwaige Grünflächen zu schaffen. Generell findet er, dass die Stadt bisher zu unfreundlich gegenüber Innovationen war, weswegen er sich als Kandidat aufstellen ließ.
Diese und viele weitere Punkte wurden in der Diskussion thematisiert, die ihr euch nachträglich unter dem folgenden Link anschauen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=Xa45ybu5jjM
Wir danken allen Helfer:innen, die diese Veranstaltung überhaupt erst ermöglicht haben.
Abschließend soll folgendes Zitat von Christian Viering (Die Grünen) die Dringlichkeit der Thematik verdeutlichen: „Ich bin sehr sehr froh, dass immer mehr Menschen das Bewusstsein haben, dass die Bekämpfung der Klimakrise die zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit ist, der wir uns mit allem, was wir haben, widmen müssen.“ (Viering, Die Grünen)
Teilnehmenden der Podiumsdiskussion
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Anna Lena Dörr (Moderation) |
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(FDP)
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(parteilos)
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(SPD)
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(Die Linke)
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(CDU)
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(Die Grünen) |
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